Teilnahmebedingungen der Website Herzidee
Die jeweils aktuellen Teilnahmebedingungen sind die rechtliche Grundlage für die Nutzung des Portals und für alle Nutzer1 verbindlich. Mit der Nutzung des Portals als Anbieter werden die Teilnahmebedingungen verbindlich anerkannt und ein entsprechender Nutzungsvertrag mit dem Portalbetreiber geschlossen. Mit der Nutzung als Interessent werden die Teilnahmebedingungen verbindlich anerkannt.
Sofern Nutzer des Portals eigene, abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen vorhalten, finden diese auf die Teilnahmebedingungen und den Nutzungsvertrag keine Anwendung. Etwaige Nebenabsprachen finden nur dann verbindlich Anwendung, wenn diese dem Portalbetreiber in Schriftform vorliegen.
Sofern Nutzer des Portals eigene, abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen vorhalten, finden diese auf die Teilnahmebedingungen und den Nutzungsvertrag keine Anwendung. Etwaige Nebenabsprachen finden nur dann verbindlich Anwendung, wenn diese dem Portalbetreiber in Schriftform vorliegen.
1. Portalbetreiber
Portalbetreiber / Vertragspartner des Anbieters bei Nutzung des Portals ist die
Große Kreisstadt Zittau
Markt 1
02763 Zittau
Telefon: +49 3583 752-0
Telefax: +49 3583 752-193
eMail: stadt@zittau.de
Die Stadt Zittau ist eine Kommune / Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Oberbürgermeister Thomas Zenker.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 140739192
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Kai Grebasch
2. Nutzer
Nutzer, die eine Idee im Portal einstellen, werden im Folgenden „Anbieter“ genannt. Nutzer, die mit dem Anbieter in Kontakt treten möchten, werden im Folgenden „Interessenten“ genannt. Sofern der Begriff Nutzer verwendet wird, sind Anbieter und Interessenten gleichermaßen gemeint. Während mit dem Anbieter zusätzlich ein Nutzungsvertrag zustande kommt, gelten für Interessenten die allgemeinen Nutzungsbedingungen.
3. Leistungsbeschreibung
3.1.
Der Portalbetreiber stellt mit dem Dienst „Herzidee“/“Digitaler Marktplatz der Ideen“ einen für Nutzer kostenlosen Onlineservice zur Verfügung, bei dem Nutzer Ideen und Projekte als Anbieter auf der Internetseite des Portals präsentieren können, so dass andere Nutzer als Interessenten über die im Portal gewonnenen Informationen in Kontakt zu den Anbietern treten können.
Es werden Ideen und Projekte präsentiert. Ein geschlossener Anbieter- oder Nutzerbereich oder ein Kommunikationsforum auf dem Portal werden nicht angeboten. Logindaten werden nicht vergeben.
Der Portalbetreiber kann auf die außerhalb des Kontaktformulars stattfindende Kommunikation der Nutzer untereinander nicht zugreifen. Über das Kontaktformular generierte Daten werden entsprechend der gesondert auf dem Portal unter Datenschutz vorgehaltenen Datenschutzerklärung verarbeitet.
3.2.
Eingestellte Ideen oder Projekte sind und bleiben ein Angebot des Anbieters.
Der Portalbetreiber ist nicht Anbieter der vorgestellten Ideen oder Projekte, für diese nicht verantwortlich und übernimmt für diese keine Verpflichtungen. Verantwortlich für die Idee/das Projekt ist allein der in der Ideen-/Projektbeschreibung angegebene Anbieter.
3.3.
Anbieter können eine Ideen-/Projektbeschreibung über das Formular „Idee einreichen“ unter wahrheitsgemäßer Angabe des für die Idee/das Projekt und die Präsentation verantwortlichen Anbieters an das Portal senden. Die Ideen-/Projektbeschreibung sollte den Umfang von 3.000 Zeichen nicht überschreiten. Es besteht die Möglichkeit, pro Idee/Projekt genau 5 Fotos mit einer Größe von bis zu 8MB und/oder weitere Dateien in einer Größe von bis zu 8 MB einzureichen.
Mit dem Absenden der Idee/des Projekts an das Portal gibt der Anbieter ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Portalbetreiber ab. Akzeptiert der Portalbetreiber das Angebot schriftlich (durch Annahmeerklärung, i. d. R. per E-Mail), kommt zwischen Anbieter und Portalbetreiber ein Nutzungsvertrag zustande. Der Anbieter kann eine juristische oder natürliche Person sein. Natürliche Personen als Anbieter oder deren gesetzliche Vertreter müssen volljährig sein, die Zustimmung/Genehmigung des gesetzlichen Vertreters bei Minderjährigen ist bei Einsendung nachzuweisen.
Gewerbliche Anbieter müssen ein vollständiges Impressum angeben.
Private Anbieter müssen dem Portalbetreiber die vollständigen und wahrheitsgemäßen Kontaktdaten übermitteln, wobei mindestens der Name der für das Angebot persönlich verantwortlichen Person veröffentlicht wird.
Der Anbieter ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten umgehend schriftlich, z. B. über die E-Mail-Adresse saxony5@hszg.de dem Portalbetreiber mitzuteilen.
Interessenten können den Anbieter über die im Angebot vom Anbieter angegebenen Kontaktdaten erreichen oder über das Kontaktformular. Das Kontaktformular bewirkt eine automatisierte Weiterleitung der eingegebenen Nachricht als E-Mail an den Anbieter. Der Portalbetreiber ist an der Kommunikation der Nutzer untereinander nicht beteiligt.
3.4.
Der Portalbetreiber behält sich vor, angebotene Ideen und Projekte und/oder Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen vorab abzulehnen oder akzeptierte Ideen/Projekte nachträglich zu entfernen. Ein Rechtsanspruch auf Einstellung der Idee oder des Projekts in das Portal besteht nicht. Eine Ablehnung einer Idee, eines Projekts oder einer vorgeschlagenen Projektpräsentation ist beispielsweise denkbar, Aufzählung nicht abschließend, wenn eine Idee/ein Projekt thematisch nicht zur Ausrichtung des Portals passt oder der Inhalt gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, der Inhalt offensichtlich rechtswidrig oder nicht ernst gemeint ist.
3.5.
Der Anbieter beauftragt den Portalbetreiber mit der grafischen und textlichen Aufbereitung des von ihm übersandten Inhalts zu Zwecken der Einstellung im Portal. Eine thematisch-inhaltliche Bearbeitung durch den Portalbetreiber findet nicht statt. Der Portalbetreiber bietet die Aufbereitung als kostenfreien Service und ist dabei nicht weisungsgebunden.
Sofern der Portalbetreiber die Umstellung von Texten oder die Bearbeitung von Bildern aus Gründen der technisch-grafischen Darstellbarkeit (Textmenge, Auflösung) vorschlägt, obliegt es dem Anbieter, die vorgeschlagene Präsentation umgehend auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Der Anbieter kann als Verantwortlicher des Angebots jederzeit den Änderungsvorschlägen per E-Mail widersprechen (zwei Korrekturrunden) und/oder unverzügliche Löschung des Angebots vom Portalbetreiber verlangen. Der Portalbetreiber ist gegenüber den Anbietern nicht weisungsgebunden und nicht verpflichtet, jeden Änderungswunsch umzusetzen. Kann keine Einigung erzielt werden, erfolgt anstelle der Änderung der Präsentation die Nichtveröffentlichung oder Deaktivierung des Angebotes. Genehmigt der Anbieter schriftlich (z.B. per E-Mail) die zur Veröffentlichung bestimmte Version, macht er sich damit sämtliche Anpassungen als eigenes Angebot zu eigen.
3.6.
Der Portalbetreiber behält sich vor, das Portal einschließlich der eingestellten Angebote an anderer Stelle zu bewerben und auf die im Portal eingestellten Angebote zu verweisen oder auf diese zu verlinken. Eine Veröffentlichung des Angebotes/der Angebote selbst an anderer Stelle findet durch den Portalbetreiber nicht statt, sodass die Löschung im Portal auch zur Löschung des Link-Ziels führt. Nicht autorisierte Vervielfältigungen durch Dritte kann der Portalbetreiber technisch nicht verhindern.
3.7.
Interessenten ist es gestattet, Angebote der Anbieter zur eigenen Nutzung zu speichern oder auszudrucken. Eine weitergehende Nutzung der im Portal eingestellten Angebote, insbesondere öffentliche Zugänglichmachung, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Anbieters nicht zulässig. Hierzu hat sich der Interessent direkt an den verantwortlichen Anbieter zu wenden.
4. Besondere Pflichten der Portalnutzung für alle Nutzer
Es ist nicht zulässig, auf dem Portal
- rassistische, jugendgefährdende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, sexuell geprägte oder pornografische Inhalte
- beleidigende oder herabsetzende Inhalte
- gesetzeswidrige Inhalte
- Inhalte, an denen der Nutzer nicht über die erforderlichen Rechte oder Einwilligungen verfügt (insbesondere Urheberechte, Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte u.a.)
- fremde Daten und/oder Bildnisse ohne Auftrag oder Einwilligung des Berechtigten
- fremde Anzeigen
- Werbung für politische Parteien oder politische Ideologien
- kommerzielle Werbung, unlautere Werbung
- Preisausschreiben, Gewinnspiele, Kettenbriefe, Boykottaufrufe
- fremde Geschäftsgeheimnisse oder fremdes geistiges Eigentum
- Schadprogramme, ausspähende Programme (Viren, Trojaner, Tracker u.a.)
hochzuladen und/oder einzustellen und/oder darüber zu verbreiten. Dies gilt auch für vergleichbare Handlungen, die hier nicht genannt sind. Darüber hinaus ist es nicht zulässig, die Funktion des Portals technisch zu stören und/oder durch übermäßig häufige Anfragen zu behindern. Es ist nicht zulässig, aus dem Portal Daten zu anderen als für die in den Teilnahmebedingungen angegeben Zwecke auszulesen und zu verarbeiten.
5. Rechte
Der Portalbetreiber nimmt keine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit oder Qualität der Idee, des Projekts oder der zu veröffentlichenden Inhalte vor.
Für das eingestellte Angebot und dessen rechtliche Zulässigkeit ist der Anbieter verantwortlich.
Der Anbieter überträgt dem Portalbetreiber keine Rechte an der Idee oder dem Projekt. Der Anbieter räumt dem Portalbetreiber an der Präsentation der Idee oder des Projektes für die Dauer des Nutzungsvertrages die zur Vertragsdurchführung notwendigen Nutzungsrechte ein, insbesondere das Recht, die Präsentation zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.
Der Anbieter beauftragt den Portalbetreiber, seine Daten sowie alle im Projekt angegebenen Daten als Datenverarbeitung im Auftrag zum Zwecke der Vertragsdurchführung zu verarbeiten und zu veröffentlichen. Der Anbieter ist der für die von ihm übermittelten Daten Verantwortliche und wird als solcher benannt.
Der Anbieter versichert, über alle an den von ihm bereitgestellten Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Dateien) und übermittelten Daten zur Nutzung und Verarbeitung notwendigen Rechte zu verfügen. Der Anbieter versichert weiterhin, dem Portalbetreiber die zur Vertragsdurchführung notwendigen Rechte während der Vertragsdauer zur Vertragserfüllung vorübergehend einräumen zu können.
Der Anbieter sichert zu, nur solche externen Links in die Präsentation oder in das Impressum einzubeziehen, die er auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft hat und während der Nutzung regelmäßig überprüft.
Der Anbieter sichert zu, seinerseits geltendes Recht, insbesondere geltendes Datenschutzrecht zu beachten und bei der Vertragsdurchführung verwendete Daten rechtmäßig zu behandeln.
Der Portalbetreiber wird durch den Nutzungsvertrag gegenüber Dritten nicht verpflichtet. Sofern Nutzer untereinander Verträge schließen oder sonstige Rechtsverhältnisse eingehen, ist der Portalbetreiber daran nicht beteiligt, wird nicht Vertragspartner solcher Verträge und aus solchen Rechtsverhältnissen nicht verpflichtet und haftet als Unbeteiligter insbesondere auch nicht für Pflichtverletzungen aus solchen.
Dritten ist es untersagt, Inhalte des Portals ohne Zustimmung des Portalbetreibers zu vervielfältigen.
6. Haftung
Der Portalbetreiber haftet für eigene Handlungen und die seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Portalbetreiber haftet nicht für den Fortbestand des Portals, dessen dauerhafte Erreichbarkeit und auch nicht für vorübergehende Nichterreichbarkeit. Der Portalbetreiber haftet nicht für Datenverlust.
An der tatsächlichen Durchführung, Realisierung der vorgeschlagenen Ideen/Projekte durch den Anbieter, Nutzer oder Dritte ist der Portalbetreiber in keiner Weise beteiligt und dafür in keiner Weise verantwortlich.
Der Anbieter haftet gegenüber dem Portalbetreiber für etwaige Ansprüche Dritter, die diese wegen des Angebots des Anbieters gegen den Portalbetreiber geltend machen, insbesondere aus Urheberrecht, Kennzeichenrecht, Persönlichkeitsrecht, gewerblichen Schutzrechten oder sonstigen Rechtspositionen und stellt den Portalbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Anbieter haftet weiterhin für daraus entstehende Rechtsverteidigungskosten des Portalbetreibers in gesetzlicher Höhe. Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters bleibt von dieser Regelung unberührt.
7. Vertragsdauer / Löschung der eigenen Idee
Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, jederzeit in Textform durch Mitteilung an den Portalbetreiber kündigen. Kündigungsfristen bestehen nicht. Der Portalbetreiber kann den Nutzungsvertrag, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, jederzeit durch Mitteilung an den Anbieter ohne Angabe von Gründen kündigen. Für die Deaktivierung und Löschung der Angebote des Anbieters ist dem Portalbetreiber eine angemessene Bearbeitungszeit zuzugestehen, i.d.R. erfolgt die Erledigung am selben oder folgenden Werktag.
Der Portalbetreiber kann den Betrieb des Portals jederzeit ohne Angabe von Gründen ersatzlos einstellen.
Der Portalbetreiber kann die Idee/das Projekt des Anbieters löschen oder deaktivieren, wenn ein angegebenes Veranstaltungsdatum oder idee-/projektbezogener Termin abgelaufen ist (Erledigung) oder seit der Veröffentlichung der Idee/des Projekts mehr als zwölf Wochen vergangen sind. Der Portalbetreiber wird den Anbieter mindestens sieben Werktage vorher kontaktieren, ob das Projekt verlängert oder deaktiviert werden soll. Reagiert der Anbieter innerhalb dieses Zeitraumes nicht, wird die Idee/das Projekt vom Portal entfernt.
Der Anbieter kann den Portalbetreiber jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich, z. B. per E-Mail, anweisen, seine Inhalte und Daten zu löschen. Sofern der Anbieter beabsichtigt, die Daten oder das Projekt zukünftig erneut einzustellen, hat er für eigene Sicherungskopien zu sorgen.
8. Datenschutz
Es gilt die unter Datenschutz auf dem Portal vorgehaltene jeweils aktuelle Datenschutzerklärung des Portalbetreibers.
9. Änderung der Teilnahmebedingungen / Vertragsbedingungen
Der Portalbetreiber wird die Teilnahmebedingungen / Vertragsbedingungen in unregelmäßigen Abständen aus rechtlichen, technischen oder praktischen Gründen aktualisieren. Die geänderten Teilnahmebedingungen wird der Portalbetreiber dem Anbieter laufender Angebote mindestens 30 Tage vor dem beabsichtigten Geltungszeitraum mitteilen. Dem Anbieter steht es frei, den Vertrag unter geänderten Teilnahmebedingungen fortzusetzen oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Auf das Kündigungsrecht wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
Dem Portalbetreiber steht es frei, geänderte Teilnahmebedingungen nur für neu eingestellte Angebote anzuwenden und bereits zum Änderungstermin laufende Angebote zu unveränderten Teilnahmebedingungen fortzusetzen.
10. Rechtswahl, Streitbeilegung
Auf den Nutzungsvertrag und die Teilnahmebedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Der Portalbetreiber ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nummer 1 VSBG).
11. Salvatorische Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelne Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Regelungen dieser Teilnahmebedingungen tritt die gesetzliche Regelung.
12. Widerrufsbelehrung
Das Portal vermittelt eine unentgeltliche Leistung. Die Vorschriften über den Widerruf bei Verbraucherverträgen im Fernabsatz sind damit gemäß § 312 Abs. 1 BGB nicht anwendbar.
1 Die Bezeichnungen der Akteure in den Nutzungsbedingungen sind im generischen Maskulinum als geschlechtsneutrale Funktionsbezeichnungen gehalten, um die Lesbarkeit nicht zu beeinträchtigen und Diskriminierung zu vermeiden.
